Sozialdemokrat Michael Simon setzt klaren linken Akzent in der Bürgergeld-Debatte und übt Kritik an der Union

Der Kreisvorsitzende der Sozialdemokraten und SPD-Landtagsabgeordnete Michael Simon hat kein Verständnis für die Beiträge aus der Union in der aktuellen Diskussion um das Bürgergeld. Es sei für ihn schwer erträglich, wie hier, geprägt von einer Ignoranz gegenüber der geltenden Rechtsprechung und des damit verbundenen verfassungsrechtlich zu garantierenden sozio-kulturellen Existenzminimums, Menschen, die Bürgergeld bezögen gegen Beschäftigte mit niedrigem Einkommen gegeneinander ausgespielt würden. Einerseits einen höheren Mindestlohn für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer außerhalb der Tarifbindung ablehnen und somit viele Menschen, die im Niedriglohnbereich aufstocken müssten, damit aus dem Bürgergeld herausholen, andererseits dann aber so ein unwürdiges spalterisches Spiel spielen, könne nicht unwidersprochen hingenommen werden.
In dieser aktuellen Diskussion würden sich die CDU-Bundestagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Bundestagefraktion, Julia Klöckner, besonders hervorheben. Wer ihr etwa in den sozialen Medien und darüber hinaus folge und ihre Positionierungen lese, bekomme dieses Bild unweigerlich. Dies werde nun noch „getoppt“ durch die jüngsten populistischen Äußerungen des CDU-Generalsekretärs Carsten Linnemann, der Leistungen bei nicht „arbeitswilligen Bürgergeldbeziehern“ auf Null kürzen wolle, ob davon etwa eine Familie mit Kindern betroffen sei, da das Geld dann im Gesamthaushalt fehle, scheine ihn bei seiner willkürlich vermuteten Zahl von Fällen nicht zu interessieren. Die Union belege, dass sie nicht mehr in der Lage zu einer differenzierten Position zu sein scheine unterstelle völlig faktenfrei ein Massenphänomen der Arbeits- und Mitwirkungsverweigerung. Simon spricht von 0,6 % sanktionierter Leistungsminderungen 2023, wie das Bundesarbeits- und Sozialministerium in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage eines CSU-Abgeordneten mitgeteilt habe.

„Ich möchte an dieser einmal deutlich machen, welch ein Sozialstaatsverständnis mittlerweile in der Union vorherrschend zu sein scheint:  „Wer nicht arbeitet, ist automatisch faul und da darf der Kühlschrank halt leer bleiben. Natürlich erwarte ich von erwerbsfähigen Menschen im Bürgergeldbezug eine Mitwirkung, fördern und fordern ist auch in Ordnung. Aber das bedeutet nicht, dass ein verfassungsrechtlich zu garantierendes Existenzminimum nicht mehr gilt“, so der Sozialdemokrat.

Bürgergeldempfänger seien in der Regel keine Arbeitsverweigerer, die ein Luxusleben führten, sondern unter anderem Alleinerziehende, körperlich und psychisch Kranke,  erwerbsunfähige Personen oder Menschen in Umschulungsmaßnahmen. Die, die innerhalb des Personenkreises erwerbsfähig sind und im Zusammenhang mit der Aufnahme einer Beschäftigung nicht mitwirken würden, bildeten „entgegen der politisch motivierten Behauptungen der Union“ nur einen Bruchteil.

Mit dem Bürgergeld solle einerseits Menschen eine Brücke in eine Beschäftigung gebaut werden und zugleich das Existenzminimum bei Menschen gesichert werden, die in Not sind und die Hilfe als staatliche Gemeinschaft bräuchten. Dazu zählten unter anderem Menschen mit chronischen Krankheiten und Behinderungen, teilweise Alleinerziehende, Kinder und Jugendliche sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ihren Lohn aufstockten, damit sie überhaupt über die Runden kommen würden, so der Sozialdemokrat. Auch Rentner seien vermehrt auf ergänzende Leistungen der Sozialhilfe, der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung angewiesen. All diese Menschen litten besonders stark unter gestiegenen Strom- und Lebensmittelpreisen, weil sie oftmals keine finanziellen Rücklagen hätten.

Die Äußerungen verschiedener konservativer Politiker sind kein Beitrag zur Lösung, sondern belegten vielmehr eine politische Realitätsferne, die man gerne anderen unterstelle. Wer immer wieder nach „unten“ trete, müsse wissen, was die Folgen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt seien. Diesem werde massiv geschadet, erklärt der Sozialdemokrat an die Adresse der Union. „Deutschland muss ein sozialer Rechtsstaat bleiben. Anstand, Solidarität und christlich ausgedrückt auch die Nächstenliebe sind eine Auszeichnung für eine zivilisierte Gesellschaft. Der beste Weg, Kosten beim Bürgergeld zu reduzieren, ist und bleibt es, Menschen in gute und tarifgebundene Arbeit zu bringen.

Die Union möge lieber einmal über Einnahmeausfälle des Staates durch Steuerhinterziehung und die Heranziehung hoher ungleich verteilter Vermögen nachdenken, gerade in einer Zeit, in der der Armutsbekämpfung höchste politische Priorität einzuräumen sei. Dies zu fordern sei kein ideologischer Klassenkampf, sondern eine Auseinandersetzung mit der gesellschaftlichen Wirklichkeit, heißt es abschließend in der Pressemitteilung von Michael Simon.