Im Umwelt- und Klimaschutz global denken, lokal handeln und das sozial gerecht
Es ist nicht mehr viel Zeit, es muss gehandelt werden. „Global denken, lokal handeln und das sozial gerecht.“ Das ist unser sozialdemokratisches Verständnis von Klima- und Umweltpolitik. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger dabei mitnehmen. Wir wollen einen klimaneutralen Landkreis bis 2035.
Wir packen die Herausforderungen an und gestalten die regionale Energiewende, die gut bezahlte und hoch qualifizierte Arbeitsplätze in unserer Region hervorgebracht hat und damit für regionale Wertschöpfung sorgt.
Nur mit sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit werden wir die großen Herausforderungen meistern. Ressourcenschonung, nachhaltige Flächennutzungsplanung und eine Reduzierung des Flächenverbrauchs, Plastik- und Abfallvermeidung, die Gewässerrenaturierung entsprechend der EU-Wasserrahmenrichtlinie zur Wiederherstellung natürlicher Gewässerläufe / Gewässerstrukturen und die Durchlässigkeit für den Fischaufstieg, die Schaffung von unversiegelten Flächen, Begrünungsmaßnahmen im Sinne des lokalen Klimas sowie nachhaltiges Wirtschaften, sind fester Bestandteil unserer Politik im Kreis Bad Kreuznach.
Wir werden den Weg, erneuerbare dezentrale Energien vielfältig im ganzen Kreisgebiet einzusetzen, beständig fortführen. Die SPD ist die Partei, die die ökologische Frage mit der sozialen und wirtschaftlichen Frage verbindet.
Wir unterstützen unsere Kommunen im Kreis dabei, die Chancen der Energiewende für sich vor Ort zu nutzen. Grundlage dafür ist ein vorhandenes Klimaschutzmanagement und daraus resultierende praxis- und umsetzungsorientierte Klimaschutzkonzepte, die es stets fortzuschreiben gilt.
Alle Investitionen und Maßnahmen im Landkreis und in den Kommunen, die sich positiv auf das Klima, den Klimaschutz, den Umwelt und den Artenschutz auswirken, haben für uns als SPD höchste Priorität. Der Bundesgesetzgeber sieht künftig vor, dass die Kommunen eine kommunale Wärmeplanung vorlegen müssen. Das ist politisch richtig und muss kommunal mit fachlicher Kompetenz vorbereitet und angegangen werden.
Die erneuerbaren Energien müssen weiter massiv ausgebaut werden. Wir schlagen vor, dafür rund um das Klimaschutzmanagement in der Kreisverwaltung eine Planungs- und Arbeitsgruppe „Ausbau erneuerbare Energien“ einzusetzen, bestehend aus hausinterner und externer Expertise, um bestehende Zielkonflikte zwischen Bauplanung, Immissions- und Artenschutz zu lösen und gemeinsame Handlungsoptionen im Sinne einer strukturierten Umsetzung aufzulösen.
Neben dem Klimaschutz stellt auch eine Politik der Klimafolgenanpassung eine zwingende Notwendigkeit dar.
Die kommunale Wärmeplanung ist ein wesentliches Element zur Umsetzung der Wärmewende in den Kommunen. Die Wärmewende vor Ort ist zentral für die Erreichung der Klimaziele. Eine Schlüsselfunktion kommt dabei dem Ausbau und der Dekarbonisierung in Richtung klimaneutraler Wärmenetze zu.
Dekarbonisierung bezeichnet das Ziel der Schaffung einer kohlenstofffreien Wirtschaft, um die Emissionen, die den Treibhauseffekt verstärken und damit die globale Erwärmung verursachen, zu verringern.
Hierfür muss die Förderung effizienter Wärmenetze ausreichend und langfristig finanziell abgesichert werden. Auch die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) bleibt zentraler Bestandteil einer sicheren, effizienten und nachhaltigen Wärmeversorgung.
Klimaneutraler Wasserstoff muss regional erzeugt werden können. Lokale Wasserstoffprojekte im Landkreis werden von uns daher ausdrücklich unterstützt und als große Chance gesehen.
Der Klimawandel führt zu erhöhten Risiken für die kommunale Lebensqualität und die kommunale Infrastruktur. Dies erfordert zusätzliche und gezielte Anpassungen bei der Planung, beim Betrieb und beim Ausbau der Infrastruktur. Die Klimaanpassung ist auch in unserer Region eine wichtige Aufgabe und muss noch stärker angegangen werden. Der Öffentliche Personennahverkehr und Schienen- und Bahnverkehr muss durch eine Investitions- und Angebotsoffensive von Bund und Ländern finanziell weiter unterstützt werden, um die Klimaziele im Verkehrssektor zu erfüllen und das lokale Mobilitätsangebot zu verbessern.