Präambel
Die Zivilgesellschaft, aber nicht zuletzt auch demokratische Parteien leisten einen wichtigen Beitrag für das Funktionieren der Demokratie und des Gemeinwesens. Sie sind ein zentraler Grundpfeiler der politischen Gestaltung auf allen staatlichen Ebenen, auch in der Kommunalpolitik.
Der kommunalen Selbstverwaltung und den Kommunen kommt im Sinne der Bewältigung der aktuellen gesellschaftlichen Problemfelder eine zentrale Rolle zu. Sie müssen handlungsfähig sein und bedürfen einer entsprechenden finanziellen Ausstattung.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind uns unserer politischen Verantwortung für die Region bewusst, ob im Naheland, der Nordpfalz, dem Hunsrück oder dem rheinhessischen Teil des Landkreises Bad Kreuznach.
Wir stehen für einen vielfältigen, toleranten, weltoffenen und lebenswerten Landkreis Bad Kreuznach. Die Menschen aller Generationen und unterschiedlichster Herkunft sollen sich in unserem Landkreis wohl und zuhause fühlen. Das ist unser sozialdemokratischer Heimatbegriff. Das spiegelt sich in einer klaren Haltung gegen rechts wider. Mit uns wird es keine Zusammenarbeit mit demokratiefeindlichen Kräften geben!
Unsere Region entwickelt sich gut, wenn Kreis und Stadt gemeinsam und in gegenseitiger Verantwortung kommunalpolitisch kooperieren. Stadt und Landkreis müssen Hand in Hand gehen. Das ist unsere feste Überzeugung.
Wir brauchen politische Entscheidungen mit Weitblick und auf der Höhe der Zeit. Wir stehen für eine Politik, die sozial gerecht ist, Teilhabe ermöglicht und ökologisch verantwortungsvoll handelt. Uns geht es um eine starke Wirtschaft, die Beschäftigung sichert, gute Arbeit schafft und die Transformation der Unternehmen sozialpartnerschaftlich bewältigt.
Wer nur verwaltet und nicht gestaltet, sorgt für Stillstand und Rückschritt und wird den Zukunftsaufgaben nicht gerecht.
Wir haben den Anspruch, den Kreis auf der Grundlage einer fortschrittlichen Programmatik zu gestalten. Um Politik gestalten zu können, brauchen wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ein starkes Mandat.
Das von uns als SPD maßgeblich forcierte Kreisentwicklungskonzept bietet hier eine sehr gute politische Grundlage. Es darf aber nicht beim bedruckten Papier bleiben. Vielmehr gilt es, das Kreisentwicklungskonzept systematisch in die praktische Kreispolitik zu übertragen und den konkreten politischen Transfer zu leisten. Dabei gilt es, Schwerpunkte herauszuarbeiten und diese ergebnisorientiert abzuarbeiten.
Unser Kreiswahlprogramm zur Kommunalwahl am 9. Juni 2024 haben wir beteiligungsorientiert erarbeitet. Dazu haben wir alle Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei ebenso eingeladen wie alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sowie Verbände und Institutionen, die sozialdemokratische Kreispolitik mit ihren Ideen bereichern möchten. Wir bedanken uns ausdrücklich bei allen, die im Rahmen unserer Programmarbeit mitgewirkt haben.
