Sozialer Zusammenhalt – das ist die SPD

Kommunale Sozialpolitik ist über gesetzliche Pflichtaufgaben gebunden. Diese begründen einen Rechtsanspruch, den es politisch umzusetzen und zu garantieren gilt.

Dies entbindet uns jedoch auch auf der kommunalen Ebene nicht davon, Sozialpolitik zu gestalten, um vorliegenden Bedarfen noch besser gerecht werden zu können. Dies bedeutet in der Konsequenz auch, dass Kommunalpolitik in der kommunalen Sozialpolitik einen zentralen Schwerpunkt setzen muss. 

Soziale Arbeit und ihre Felder in der Sozialpolitik 

Uns ist daher der Erhalt und der bedarfsgerechte Ausbau sozialer Angebote vor Ort, beispielsweise im Bereich der Wohnungslosenhilfe, der Wohnraumsicherung, bei Mehrgenerationenhäusern, in der Jugendhilfe und der Jugendarbeit, in der ambulanten und stationären Pflege und bei generationenübergreifenden und betreuten Wohnformen ein grundlegendes Anliegen. All diese Bereiche sind von einer stabilen Finanzierungsgrundlage abhängig, für die alle staatlichen Ebenen eine Verantwortung tragen, auch wir als Kommune und Landkreis. Das ist uns als SPD im Sinne der wichtigen sozialen Arbeit, die hier geleistet wird und im Interesse der Planungssicherheit der Hilfsangebote ein großes Anliegen.

Im Bereich von Wohnquartieren und besonders belasteten Sozialräumen wollen wir uns für die Einrichtung von Gemeinwesenprojekten einsetzen, wie sie z. B. im Landesprogramm „Soziale Stadt“ beschrieben sind.

Wir wissen um den Bedarf vernetzender Hilfen (auch im Bereich der Gesundheit und der Pflege) im ländlichen Raum. Hier sehen wir in der „Gemeindeschwester plus“ ein hervorragendes Angebot, das wir flächendeckend schaffen und ausbauen wollen.

Mobilität und Barrierefreiheit

Wir werden Angebote für ein selbstbestimmtes Leben weiterentwickeln und die barrierefreie Mobilität fördern, insbesondere im Bereich des ÖPNV. Unsere Vereine und Verbände wollen wir sensibilisieren, Menschen mit Beeinträchtigung stärker in den Blick zu nehmen. Gerade auch der Sport bietet große Chancen im Bereich inklusiver Angebote.

Pflege

Eine gute und flächendeckende pflegerische Versorgung sicherzustellen, ist und bleibt eine unserer zentralen Zielsetzungen. Der immensen Herausforderungen und Belastungen von Pflegeeinrichtungen und Pflegediensten, beruflich in der Pflege Tätigen, Pflegebedürftigen, pflegenden Angehörigen und weiteren beteiligten Akteuren und Akteurinnen sind wir uns sehr bewusst. Zudem führt der demographische Wandel dazu, dass die Herausforderungen in den kommenden Jahren eher größer als kleiner werden. Im Landkreis Bad Kreuznach treten wir für eine regelmäßige Fortschreibung der Pflegestrukturplanung ein.

Jugendhilfe, Kindeswohl und Kindesschutz

In der Jugendhilfe, deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in ihrer verantwortungsvollen Tätigkeit nicht zuletzt mit Blick auf die Zunahme der Komplexität der alltäglichen Problemlagen von Kindern, Jugendlichen und Familien hoch belastet sind, bedarf es einer am Kindeswohl und dem Kindesschutz abgeleiteten personellen Ausstattung im Kreisjugendamt. Dies dient auch der so wichtigen personellen Kontinuität in der behördlichen Struktur des Jugendamtes. Jugendhilfe muss in die Lage versetzt werden, präventiv zu handeln und zu agieren. Es gilt für uns der Grundsatz „ambulant vor stationär“. Wir brauchen zugleich niedrigschwellige Angebote der Hilfe, die dort ansetzen, wo sich Kinder über das Familiensystem hinaus im Alltag bewegen, in der Kita und in der Schule. Dies können beispielsweise Hilfen im Rahmen der Sozialen Gruppenarbeit sein.

Eine wichtige Bedeutung haben in diesem Zusammenhang auch unsere Beratungsstellen in Stadt und Kreis.

Im Hinblick auf bestehende und neue Bedarfe treten wir für gute und stabile Vernetzungen zwischen den Akteurinnen und Akteuren, die mit Kindern, Jugendlichen und Familien arbeiten, ein. Grundlegend ist für uns eine Jugendhilfeplanung, die vor dem Hintergrund bestehender Problemlagen stets fortgeschrieben wird und den Transfer in die Praxis leistet. 

Wir wollen jungen Menschen, die benachteiligt sind und denen der Zugang zur Ausbildung und somit für ein selbstbestimmtes Leben erschwert ist, unterstützen und ihnen einen guten Start ins Berufsleben ermöglichen. 

Jugendarbeit, Jugendbeteiligung und Partizipation

Wie Zusammenleben gelingt und dass Demokratie unser Engagement braucht, das lernen Kinder und Jugendliche insbesondere in der Jugendarbeit und bei starken Jugendverbänden. Deshalb sind sie unverzichtbar und brauchen unsere Unterstützung. Wir wollen junge Menschen aktiv beteiligen und sie in sie betreffende Entscheidungsprozesse des Landkreises einbeziehen. Es braucht im Kreis Bad Kreuznach und in allen Verbandsgemeinden endlich ein Format der Kinder- und Jugendbeteiligung. Um dieses im Sinne der Partizipation von Kindern und Jugendlichen zu entwickeln und umzusetzen wollen wir sie frühzeitig an diesem Prozess  beteiligen. Eine wichtige Unterstützung in diesem Zusammenhang kann der Dachverband kommunaler Jugendvertretungen Rheinland-Pfalz sein. Ein gutes Vorbild finden wir in Trier-Saarburg.

Integration

Die Teilhabe und Integration aller Bevölkerungsgruppen, auch der Menschen, die geflüchtet und zugewandert sind, sind uns ein zentrales Anliegen. Wir setzen auf die enge Zusammenarbeit und Kooperation mit dem Beirat für Integration und Migration des Landkreises und der Stadt. Hier gibt es hohe Kompetenzen, die wir im Rahmen der Zusammenarbeit nutzen möchten. Deren Anregungen sind für uns unverzichtbar.

Wir unterstützen Maßnahmen der sozialen und beruflichen Integration von Flüchtlingen und Menschen mit Migrationshintergrund. Hier sind auch Integrations- und Sprachkurse der örtlichen Anbieter in freier Trägerschaft sowie der Volkshochschulen ein wichtiger Bestandteil der Unterstützung.

Kommunale Gleichstellungspolitik

Die Stelle des/der Gleichstellungsbeauftragten ist notwendig, um den Interessen von Frauen in ihrem unmittelbaren Lebensbereich Geltung zu verschaffen und dem Auftrag unserer Verfassung, tatsächliche Gleichberechtigung herzustellen, gerecht zu werden. Durch ihre Einbindung in das politisch administrative System der Verwaltung, die Ausstattung ihrer Funktion mit Rechten, Kompetenzen, Mitwirkungs- und Einflussmöglichkeiten bringen sich die kommunalen Gleichstellungsbeauftragten wirkungsvoll in die Gestaltung kommunaler Aufgaben ein und fördern die Gleichberechtigung in den Kommunen.

Dass es im Landkreis keine kontinuierlich besetzte kommunale Gleichstellungsstelle gibt, ist  ein unhaltbarer Zustand. Wir machen uns deshalb für eine Besetzung dieser Funktion stark.

Das Frauenhaus ist unersetzlich. Wir setzen uns für seine gute Zukunft und gesicherte Finanzierung ein.

Ehrenamt ist Zusammenhalt

Ehrenamtliche Arbeit und aktive Vereine sichern Lebensqualität. Wir begrüßen die Arbeit von Ehrenamtsbörsen und deren Austausch und Zusammenarbeit. Wir unterstützen Modelle zur Ehrenamtsförderung und die Auszeichnung von Menschen, die seit vielen Jahren ein herausragendes ehrenamtliches Engagement zeigen. Vorstellbar ist für uns auch ein jährlicher „Markt der Möglichkeiten im Ehrenamt“ auf dem sich die breite Palette der Felder des Ehrenamtes präsentieren kann. Über die analoge Präsentation hinaus setzen wir uns für die Einrichtung einer digitalen Ehrenamts-Plattform ein. Wir halteneine gezielte Ansprache junger Menschen für ein Engagement im Ehrenamt für notwendig.

Einsamkeit und Entwicklungen der gesellschaftlichen Vereinsamung

Vereinsamung ist ein zunehmendes Problem in unserer Gesellschaft. Vereinsamung und Rückzug aus dem gesellschaftlichen Leben können dramatische psychische Folgen haben. Diese Entwicklungen gilt es sehr ernst zu nehmen und ihnen entgegenzuwirken. Sie betreffen sowohl ältere und hochbetagte Menschen als auch Kinder und Jugendliche. Sie entstehen als Folge von Krieg, Armut, Zerfall familiären Zusammenlebens und Pandemie-Maßnahmen.

Nur gemeinsam können wir diese Herausforderungen in den kommenden Jahren bewältigen. Damit wir im ganzen Landkreis in gleichwertigen Verhältnissen leben können, brauchen wir vielfältige und differenzierte Hilfen, auch in niedrigschwelliger Form mit erleichtertem Zugang. Diese wollen wir fördern und unterstützen. Dies gilt auch für Nachbarschafts- und Nachbarschaftshilfeprojekte auf lokaler Ebene im Landkreis.