Pressebericht: Wohnen in Kreis und Stadt Bad Kreuznach
„Bezahlbarer Wohnraum ist zwischenzeitlich nicht nur ein Problem in den Städten sondern zunehmend auch im ländlichen Raum. Deshalb begrüßt die SPD-Kreistagsfraktion die Ankündigung der Landrätin, sich diesem Thema zu widmen, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Carsten Pörksen zu entsprechenden Äußerungen. Das sei nicht immer so gewesen und er, Pörksen sei auch nicht sicher, dass dies von weiten Kreisen der CDU getragen werde.
Die SPD-Kreistagsfraktion habe bereits in ihrem Wahlprogramm für die laufender Legislaturperiode das Thema einer eigenen Wohnungsbaugesellschaft des Kreises thematisiert, weil die Veränderungen auch im ländlichen Raum erkennbar waren. Leider haben unvorhersehbare Entwicklungen wie Corona, Krieg in der Ukraine, Energieversorgungsprobleme und auch die schwierige finanzielle Situation des Kreises das Thema in den Hintergrund gedrängt, aber nicht gelöst. Der Sozialwohnungsbau sei zum Erliegen gekommen bei einer gleichzeitig größer werdenden Zahl von Anspruchsberechtigten auch und gerade in der Stadt Bad Kreuznach. Öffentlich geförderte Wohnungen für Mieter mit durchschnittlichem Einkommen entstehen zur Zeit im wesentlichen nur in Bad Kreuznach, da die Stadt bei Neubau von Mehrfamilienhäusern gewisse Quoten vorschreibt. Da der ländliche Raum nicht nur auf eine Entwicklung von Einfamilienhäusern reduziert werden dürfe sondern auch Menschen Wohnraum zu bieten, die sich ein Eigenheim nicht leisten können oder wollen, sei es erforderlich, dass sich der Kreistag mit diesem Thema beschäftige.
Leider habe der vorliegende Kreisentwicklungsplan keine Aussagen über die tatsächliche Wohnraumsituation gemacht, die für eine aktive Wohnraumpolitik des Kreises herangezogen werden könnten, bedauert Pörksen. Allein die Erkenntnis, dass man sehr gern im Kreis wohne, reiche nicht aus. Die vom Problem fehlender bezahlbarer Wohnungen betroffenen Bürgerinnen und Bürger hätten sich gar nicht beteiligt. Deshalb sei es wichtig, die Verbandsgemeinden in die Überlegungen mit einzubeziehen, da sie am ehesten einen Überblickt über die Wohnraumsituation in den Ortsgemeinden verfügen sollten.
„Sollten sich für den Weg einer aktiven Wohnungspolitik eine Mehrheit im Kreistag finden – die SPD-Fraktion ist dafür-, halten wir es für richtig, die Zusammenarbeit mit der im Kreis Mainz-Bingen bereits tätigen Gesellschaft anzustreben,“ so Pörksen.
Dabei gehe es nicht darum, kreiseigne Wohnungen zu bauen wie in der früheren Kreissiedlungsgesellschaft sondern gemeinsam mit den Ortsgemeinden und Unterstützung durch die Verbandsgemeinden das Thema zu verfolgen, ob und in welcher Form bezahlbarer W0hnraum geschaffen werden könnte. Beispiele aus dem Kreis Mainz- Bingen zeigten, dass dies möglich sei auf Grund guter Förderbedingungen. Rechtliche Probleme wegen der Zuständigkeit gebe es nicht mehr, wie sich aus dem Briefwechsel des SPD-Abgeordneten Michael Simon mit den Bauministerien von Bund und Land ergebe.
Bei der Gesamtproblematik bezahlbaren Wohnraums wisse er, Pörksen sehr wohl, dass der größere Problemdruck in den Städten, insbesondere in Bad Kreuznach herrsche, weil dort Angebot und Nachfrage weit auseinanderfallen. In seiner Zeit als Geschäftsführer habe er mit seinem damaligen Kollegen noch viele Sozialwohnungen und öffentlich geförderte Wohnungen gebaut, leider sei dieser Sektor völlig zum Erliegen gekommen bei gleichzeitigem Steigen der Nachfrage. Die Gründe dafür seien vielfältig, so zum Beispiel die umfangreiche energetische Sanierung eines großen Teils des Wohnungsbestandes.
Jetzt sei es aber aus Sicht von Pörksen erforderlich, das Ruder rumzureißen. Das bedeute, wieder Sozialwohnungen und öffentlich geförderte Wohnungen zu bauen. Hier sei die Stadt gefordert, der städtischen Gesellschaft Grundstücke zur Verfügung zu stellen, auf denen sozialer Wohnungsbau tatsächlich möglich sei, Marktpreise für Quadratmeterpreise schlössen dies aus. Da sei Phantasie gefragt statt der lapidaren Auskunft, das gehe nicht.
Abschließend hofft Pörksen, sowohl als Kreistags- wie auch als Stadtratsmitglied, dass in beiden Gremien das Thema bezahlbares Wohnen in beiden Gremien in der Zukunft eine breitere Unterstützung finden wird.