SPD-Kreisparteitag in Waldböckelheim mit Neuwahlen – Michael Simon bleibt SPD-Kreisvorsitzender

Parteitag beschloss Kommunalpolitischen Leitantrag und Arbeitsprogramm

Waldböckelheim

Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, die Grundwerte der Sozialdemokratie, waren auf großen roten Bannern unübersehbar an der Bühne angebracht. Sie sollen der mit 160 Jahren ältesten Partei Deutsch-lands und Europas Orientierung und politischer Maßstab sein, für das konkrete politische Handeln.

Die Sozialdemokraten im Kreis Bad Kreuznach trafen sich im Waldböckelheimer Bürgerhaus zu ihrem Kreisparteitag. Dort wurde Michael Simon (SPD-Gemeindeverband Bad Kreuznach-Land) erneut bei 76 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und einer Enthaltung zum Kreisvorsitzenden der Sozialdemokraten im Land-kreis Bad Kreuznach gewählt. Ebenfalls wiedergewählt wurden zu seinen Stellvertretern Dr. Denis Alt (SPD-Gemeindeverband Nahe-Glan) mit 71 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen und Lena Müller (Gemeindeverband Kirner Land) mit 69 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen. Neue Stellvertreterin ist Martina Hassel aus Bad Kreuznach, die mit 64 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 9 Enthaltungen in dieses Amt gewählt wurde. Den geschäftsführenden Vorstand komplettieren als Schatzmeister Markus Stein (Gemeindeverband Rüdesheim) und Oliver Kohl (Gemeindeverband Kirner Land), die ebenfalls in ihren Ämtern mit hervorragenden Wahlergebnissen bestätigt wurden. Markus Stein erhielt 77 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme, Oliver Kohl 77 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung.

In seinem Rechenschaftsbericht, der sich auf die zurückliegenden beiden Jahre bezog, konnte Kreisvorsit-zender Michael Simon über umfangreiche Aktivitäten berichten. Neben inhaltlichen Veranstaltungen, etwa zur Energiepolitik, lag der Fokus der Arbeit ganz klar in der Beschäftigung mit neuen Ideen zur Ge-staltung der Parteiarbeit und auf der innerparteilichen Kommunikation sowie der Außenwirkung der Par-tei. „Das haben wir schon immer so gemacht“, dieser Satz müsse ein für alle Mal der Vergangenheit an-gehören, macht Simon deutlich. Es brauche den Mut zu neuen Wegen, wenn „wir spannend und attraktiv für neue Mitstreiterinnen und Mitstreiter sein wollen“, rief er in den Saal. Weiter betonte er die Not-wendigkeit eines klaren sozialdemokratischen Profils und den Austausch mit politischen Bündnispartnern, den es zu intensivieren gelte.

Zu Gast auf dem SPD-Kreisparteitag war auch der Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten, der in seiner Rede die Themen Flüchtlingspolitik, Klimaschutz und Ukraine aufgriff. Weingarten machte deutlich, dass die Sozialdemokratie in Krisenzeiten regiere und wie es die Geschichte des Landes immer wieder zeige, dann Verantwortung trage. Ausdrücklich bedankte er sich bei den Mitgliedern des SPD-Kreisvorstandes für deren Engagement.

Auf dem SPD-Kreisparteitag in Waldböckelheim haben die Sozialdemokraten auch ein ambitioniertes Arbeitsprogramm für die kommenden beiden Jahre beschlossen. „An diesem Programm wollen wir unse-re inhaltliche und organisationspolitische Arbeit ausrichten und diese nicht zuletzt auch überprüfbar ma-chen,“ betonte Michael Simon bei der Einbringung des Arbeitsprogramms.

Am 9. Juni 2024 finden die Europawahlen statt, bei denen es gelte einen Rechtsruck zu verhindern, der eine Tragödie für Europa wäre. Auch finden an diesem Tag die Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz statt. Neben dem Arbeitsprogramm wurde auf dem Parteitag daher auch ein umfassender kommunalpolitischer Leitantrag der Kreis-SPD diskutiert und von den Delegierten einstimmig beschlossen. Von der kommuna-len Sozialpolitik, über die gesundheitliche Versorgung im ländlichen Raum, dem Klimaschutz, Fragen der Mobilität im Rahmen integrierter Verkehrskonzepte, die Themen Wirtschaft, Beschäftigung und Touris-mus reicht die Palette der Themen, die nun noch in zwei anschließenden World-Cafés in Hochstetten-Dhaun im Oktober und in Bretzenheim im November unter Einbeziehung der Basis vertieft werden sol-len, wie der Vorsitzende betonte. SPD-Kreisvorsitzender Michael Simon gab die Parole aus: „Unser Ziel ist es in den Gemeinden, den Verbandsgemeinden und im Landkreis stärker zu werden und Mandate zuzule-gen, damit wir politisch gestalten können.“ Weiter betonte er, dass Parteien aus seiner Sicht gerne par-teiisch sein dürfen und mit eigenem Profil antreten müssen. Die immer wieder bemühte Überparteilich-keit von Wählergruppen oder Kandidaturen, sei noch lange kein politisches Qualitätsmerkmal, so der SPD-Kreisvorsitzende.

Eine weitere Neuerung bei der sozialdemokratischen Zusammenkunft in Waldböckelheim war der erst-mals in den Parteitag integrierte „Markt der Möglichkeiten“, bei dem die Gliederungen der Partei, wie die Ortsvereine oder die sozialdemokratischen Frauen und die Jusos, an Ständen ihre Arbeit und Projekte präsentierten. Ein herzliches Dankeschön ging an alle, die dabei mitgemacht haben und den Parteitag damit enorm bereichert hätten, darunter die SPD-Ortsvereine Roxheim, Guldental und Pfaffen-Schwabenheim / Biebelsheim.

Bildtext: Die Kreis-SPD hat gewählt und sich inhaltlich positioniert. Das Foto zeigt den Geschäftsführen-den SPD-Kreisvorstand. Von links nach rechts auf dem Foto: Denis Alt (Stv. SPD-Kreisvorsitzender), Martina Hassel (Stv. SPD-Kreisvorsitzende), Markus Stein (Schatzmeister), Michael Simon (SPD-Kreisvorsitzender), Oliver Kohl (Schriftführer) und Lena Müller (Stv. SPD-Kreisvorsitzende).

Der neue Kreisvorstand:

Kreisvorsitzender: Michael Simon (SPD-Gemeindeverband Bad Kreuznach-Land)
Stv. Kreisvorsitzende: Lena Müller (SPD-Gemeindeverband Kirner Land)
Stv. Kreisvorsitzender: Denis Alt (SPD-Gemeindeverband Nahe-Glan)
Stv. Kreisvorsitzende: Martina Hassel (SPD-Stadtverband Bad Kreuznach)
Schriftführer: Oliver Kohl (SPD-Gemeindeverband Kirner Land)
Schatzmeister: Markus Stein (SPD-Gemeindeverband Rüdesheim)

Beisitzer:innen:

Sebastian Bayer (SPD-Stadtverband Kirn)
Judith Dröscher (SPD-Stadtverband Kirn)
Christoph Gerber (SPD-Stadtverband Bad Kreuznach)
Leon Walter (SPD-Stadtverband Bad Kreuznach / Jusos)
Thomas Eß (SPD-Gemeindeverband Rüdesheim)
Matthias Schütte (SPD-Gemeindeverband Langenlonsheim-Stromberg)
Peter Sykes (SPD-Gemeindeverband Langenlonsheim-Stromberg)
Birgit Strobel (SPD-Gemeindeverband Langenlonsheim-Stromberg)
Johanna Körper (SPD-Gemeindeverband Nahe-Glan)
Franziska Staudt (SPD-Gemeindeverband Kirner Land)
Hans-Helmut Döbell (SPD-Gemeindeverband Kirner Land)
Daniela Bartkus-Börder (AsF, Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen)
Annette Frey (AfA, Arbeitsgemeinschaft für Arbeit)