SPD im Kreis Bad Kreuznach: „Die Brandmauer steht – und sie ist nicht verhandelbar!“
SPD-Kreisverband, SPD-Kreistagsfraktion und die beiden örtlichen SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Claudia Eider und Markus Stein kritisieren Äußerungen von Landrätin Bettina Dickes scharf – CDU muss sich zu ihrem Verhältnis zur AfD erklären
Bad Kreuznach, 10.10.2026
Mit deutlicher Kritik reagieren der SPD-Kreisverband Bad Kreuznach, die SPD-Kreistagsfraktion und die örtlichen SPD-Landtagsabgeordneten auf die jüngsten Äußerungen von Landrätin Bettina Dickes (CDU) zum Umgang mit der AfD. Wie der SWR berichtet, stellt Dickes den Begriff der „Brandmauer“ infrage und spricht stattdessen von „roten Linien“. Für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Landkreis ist dies ein politisch höchst bedenkliches Signal.
„Die Brandmauer ist kein beliebiges politisches Schlagwort und erst recht kein wirres Gedankenkonstrukt. Sie steht für die klare und unmissverständliche Abgrenzung demokratischer Parteien gegenüber rechtsextremen und verfassungsfeindlichen Kräften. Wer diesen Begriff aufweicht oder durch flexiblere rote Linien ersetzen will, öffnet eine Tür, die aus gutem Grund geschlossen bleiben muss. Aus Faschisten werden keine Demokraten, nur weil sie demokratisch gewählt werden“, erklären die beiden stellvertretenden Kreisvorsitzenden Johanna Körper und Dr. Denis Alt.
Die Brandmauer sei Ausdruck einer demokratischen Grundhaltung und einer historischen Verantwortung. Gerade angesichts einer erstarkenden extremen Rechten brauche es nicht weniger, sondern mehr Klarheit im politischen Handeln. Wer aus einer grundsätzlichen Abgrenzung eine Frage situationsabhängiger Grenzziehungen mache, riskiere, dass aus vermeintlichen Ausnahmen schleichend politische Normalität werde.
„Eine Brandmauer ist nur dann eine Brandmauer, wenn sie auch dann hält, wenn es politisch unbequem wird. Wer stattdessen von roten Linien spricht, muss erklären, wo diese verlaufen, wer sie definiert und wie weit die Zusammenarbeit mit der AfD künftig reichen soll. Demokratische Grundsätze dürfen nicht zur politischen Verhandlungsmasse werden.“ sagen die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Claudia Eider und Markus Stein.
CDU-Kreistagsfraktion muss Farbe bekennen
Die SPD fordert insbesondere die CDU-Kreistagsfraktion auf, sich eindeutig zu den Äußerungen ihrer Landrätin zu positionieren.
„Wir erwarten eine klare Antwort der CDU im Kreistag: Teilt die Fraktion die Auffassung von Bettina Dickes? Soll die bisherige Abgrenzung gegenüber der AfD künftig aufgeweicht werden? Und welche konkreten Formen des politischen Zusammenwirkens hält die CDU möglicherweise für akzeptabel?“, so Kreistagsfraktionsvorsitzender Carsten Pörksen und die stv. Kreistagsfraktionsvorsitzende Anke Denker.
Diese Fragen richteten sich ausdrücklich auch an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, ebenfalls Mitglied der CDU-Kreistagsfraktion. „Gerade wer auf Bundesebene besondere Verantwortung für unseren demokratischen Rechtsstaat trägt, darf sich bei dieser grundlegenden Frage nicht wegducken. Wir erwarten auch von Julia Klöckner eine unmissverständliche Haltung.“, so die Sozialdemokraten.
Frühere Abstimmungen werfen Fragen auf
Dass diese Debatte keineswegs nur theoretischer Natur ist, zeigt nach Auffassung der SPD auch ein Blick auf politische Entscheidungen der Vergangenheit im Landkreis. So wirft insbesondere die Wahl eines AfD-Mitglieds in den Verwaltungsrat der Sparkasse Fragen auf.
„Natürlich gehört es zur parlamentarischen Demokratie, dass unterschiedliche Fraktionen bei einzelnen Sachfragen zum gleichen Ergebnis kommen können. Entscheidend ist jedoch, ob demokratische Mehrheiten bewusst mit der AfD organisiert werden und ob ihre Unterstützung zur Durchsetzung eigener politischer Ziele in Kauf genommen wird. Hier erwarten wir von der CDU Transparenz und eine klare politische Haltung.“, so die stv. SPD-Kreisvorsitzende Johanna Körper.
Die jüngsten Äußerungen von Bettina Dickes verstärkten die Frage, ob innerhalb der CDU im Landkreis bereits länger über eine Veränderung des politischen Umgangs mit der AfD nachgedacht werde. Körper daher weiter: „Wer heute die Brandmauer sprachlich infrage stellt, muss sich auch Fragen zum politischen Handeln von gestern gefallen lassen. Die Menschen im Landkreis haben ein Recht darauf zu erfahren, welchen Kurs die CDU tatsächlich verfolgt.“
Für den SPD-Kreisverband, die Kreistagsfraktion und die örtlichen Landtagsabgeordneten steht fest: Eine politische Zusammenarbeit mit der AfD kommt nicht infrage – weder auf Kreisebene noch in den Verbandsgemeinden oder den Städten und Ortsgemeinden.
Weitere Quelle: https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/brandmauer-afd-kommunalpolitik-100.html