SPD-Kreisvorstand tagte in Bretzenheim – Sitzung stand ganz im Zeichen der Bundestagswahl

Bretzenheim
Die Sitzung des erweiterten SPD-Kreisvorstandes im Nebenraum der Kronenberghalle, an der auch Vertreter des SPD-Ortsvereins Bretzenheim teilnahmen, war geprägt von einer umfangreichen und arbeitsreichen Tagesordnung. Die Mitglieder des Gremiums tagten gut drei Stunden.
Zunächst ging es natürlich aus aktuellem Anlass um die Bundestagswahlen am 23. Februar. Bundestagsabgeordneter und Wahlkreiskandidat Dr. Joe Weingarten stimmte auf einen kurzen und intensiven Wahlkampf ein. Dabei, so betonte er ausdrücklich, seien ihm der direkte und persönliche Kontakt zu den Menschen im Wahlkreis wichtig. Dies solle den Wahlkampf prägen, ebenso Sachthemen und das was die Menschen wirklich bewegt. „Ich will nicht zuletzt deutlich machen, dass eine gute Politik für den Wahlkreis Substanz braucht und nicht Selbstinszenierung. Andere mögen sich im Wahlkreis inflationär mit Parteiprominenz schmücken, aber davon haben die Menschen vor Ort konkret überhaupt nichts“, so der Sozialdemokrat.
Es gehe um Themen, die unter den Nägeln brennen würden und nicht darum, den Leuten frontal die Welt zu erklären. Politik sei für ihn echter Bürger-Dialog auf Augenhöhe, machte er unter Zustimmung des SPD-Kreisvorstandes deutlich.
Ausführlich besprochen wurde auf der Sitzung die Frage der Ansprache neuer Mitglieder sowie die Unterstützung der örtlichen Parteigliederungen, die es zu stärken gelt, da sie vor Ort das Gesicht der Sozialdemokratie seien. In diesem Zusammenhang spiele die im SPD-Kreisverband eingerichtete Projektgruppe „Parteiorganisation und Parteiarbeit“ eine zentrale Rolle, hob SPD-Kreisvorsitzender Michael Simon hervor. Diese biete nicht zuletzt den Ortsvereinen die Möglichkeit der basisdemokratischen Mitwirkung und der Einbringung von Ideen und Anregungen. Es komme entscheidend darauf an, dass sich unsere Mitglieder und jene, die neu zu uns kommen, wohl fühlten und mit ihren unterschiedlichen Fähigkeiten und Kompetenzen die Partei bereicherten.
Vor dem Hintergrund einer zunehmenden Verschiebung der gesellschaftlichen Diskussion nach rechts und einer oftmals vereinfachten und letztlich demokratiegefährdenden Debatte, hat der SPD-Kreisverband eine Postkartenaktion unter dem Titel „Werde Demokratieschützerin / Demokratieschützer“ gestartet. Die ersten Karten sind bereits an Wahlkampfständen in Bad Kreuznach verteilt worden. Hier soll es weiter gehen. „Wir wollen die Menschen sensibilisieren, sich für die Demokratie zu engagieren, auch in demokratischen Parteien wie unserer SPD“, führte Michael Simon im Rahmen der Vorstellung der Aktion aus. „Unsere Brandmauer steht, da können sich die Menschen auf uns verlassen“, sagte er weiter.
Auf der Sitzung des SPD-Kreisvorstandes ging es auch um das viele Menschen beschäftigende Thema Wirtschaft. Hier will man mit den Unternehmen und Betrieben sowie mit den Gewerkschaften im engen Kontakt und Gespräch sein. Der SPD ist bewusst, dass die Situation vieler Unternehmen nicht einfach sei. Umso wichtiger sei es diese zu unterstützen und Arbeitsplätze zu sichern. Bundestagsabgeordneter Joe Weingarten betonte in aller Deutlichkeit, dass es in der wirtschaftspolitischen Diskussion einer Kultur des Machens bedürfe und nicht der Schuldzuweisungen, die kein einziges Problem lösen würden. Diese Haltung sei beim politischen Mitbewerber der Union weit verbreitet, doch davon hätten im Kerns weder Unternehmensleitungen etwas noch die Beschäftigten, denen es um Beschäftigungssicherung und eine gute Zukunft des Unternehmens gehe. Ja, wir haben Probleme, aber Deutschland sei immer noch ein wirtschaftliches starkes Land, das wir nicht dauernd schlecht reden dürfen, erklärte Weingarten.